Hinweisgebersystem

Bereits zum 17.12.2021 hätte die Bundesregierung die Anforderungen aus der Hinweisgeberschutz-Richtlinie der Europäischen Union ((EU) 2019 / 1937, (EU) 2020 / 1503) umsetzen müssen. Da dies versäumt wurde, läuft nun ein von der EU-Kommission angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und zahlreiche andere Mitgliedsstaaten der europäischen Union.

Am 29.09.2022 wurde nun erstmalig über den Gesetzesentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundestag beraten.

Ziel des Gesetzes, welches neben der EU-Whistleblower-Richtline auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entsprechen soll, ist der bessere Schutz von hinweisgebenden Personen, sogenannten Whistleblowern.

Bislang sind diese nicht ausreichend vor Repressalien durch den Arbeitgeber geschützt. Ihnen drohen bei Meldung von Verstößen gegen EU-Recht bislang zum Teil Benachteiligungen im Job, Mobbing durch Vorgesetzte und Kollegen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Diesem Missstand möchte die EU mit Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtline etwas entgegen setzen.

Update vom 03.06.2023:

• Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 2. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit am 2. Juli 2023 in Kraft.
• Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden müssen bis zum 2. Juli 2023 sichere Hinweisgebersysteme einführen, Firmen mit 50-249 Mitarbeitenden haben eine Übergangszeit bis zum 01. Dezember 2023.
• Unternehmen des öffentlichen Sektors sowie Städte und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fallen unter das Gesetz und müssen ab 02.07.2023 ein Hinweisgebersysteme anbieten.
• Unternehmen des öffentlichen Sektors sowie Städte und Kommunen mitweniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fallen unter das Landesrecht. Dieses ist zur Zeit noch in der Erstellung. Wie vermuten das es keine Verpflichtung zum Einrichten einer Meldestelle geben wird, wohl aber eine Empfehlung.
• Das Verfahren der Meldungsabgabe muss mündlich oder schriftlich und auf Wunsch auch persönlich möglich sein, in allen Muttersprachen welche ihre Mitarbeiter sprechen.
• Ob die Einrichtungen die Möglichkeit einer anonymen Meldung zulassen möchte, entscheiden die Einrichtungen selbst.
• Die Meldestelle muss mindestens für alle aktuell tätigen Mitarbeiter erreichbar sein, aber auch Dienstleister, Lieferanten und Freiberufler sowie ehemalige und zukünftige Mitarbeiter dürfen Missstände melden.
• Die interne Meldestelle muss Hinweisgebenden innerhalb von 7 Tagen den Eingang der Meldung bestätigen.
• Geschütze Anwendungsbereiche: EU-Recht und nationales Recht, wenn es sich um strafbewehrte (Straftat) oder bußgeldbewehrte (Ordnungswidrigkeit) Vergehen, die Gesundheit/Leben gefährden, handelt.
• Innerhalb von drei Monaten muss die Meldestelle die hinweisgebende Person darüber informieren, welche Maßnahmen in Folge ergriffen wurden, z. B. die Einleitung interner Untersuchungen oder die Weitergabe der Meldung an die zuständige Behörde.
• Unternehmen müssen die Identität der Hinweisgebenden schützen und DSGVO-Vorgaben einhalten.
• Unternehmen müssen Informationen über zuständige Aufsichtsbehörde(n) bereithalten.
• Ein Bußgeld bei nicht – oder nicht fachgerechter –  Einrichtung der Meldestellen wird bei Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden erst zum 01.12.2023 fällig.

Update vom 12.05.2023:

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Damit wird das Gesetz nun voraussichtlich im Juni in Kraft treten.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

• Die Verpflichtung, anonyme Meldungen entgegenzunehmen, entfällt, stattdessen ist die Bearbeitung von anonymen Meldungen lediglich als Empfehlung im Gesetz formuliert.
• Hinweisgebende Personen sollen vorzugsweise an die internen Stellen melden, wobei es sich dabei auch nur um eine Empfehlung handelt. Grundsätzlich kann ein Meldender sowohl bei einer internen als auch bei einer externen Stelle melden.
• Eine Meldung kann nur im beruflichen Kontext erfolgen. Somit fallen Meldungen durch Kunden nicht mehr in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes, weiterhin aber Lieferanten und Dienstleister.
• Wenn eine hinweisgebende Person im Nachgang zu einer erfolgten Meldung Repressalien erfährt, muss sie diese gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
• Verstöße gegen das Gesetz können mit maximal 50.000 Euro belegt werden.

Für Unternehmen zwischen 50 und 249 Mitarbeitende gilt zur Einführung des Hinweisgeberkanals noch eine „Schonfrist“ bis zum 17.12.2023. Unternehmen ab 250 Mitarbeitende müssen diesen bei Inkrafttreten des Gesetzes einführen. Bußgelder bei einer verspäteten Einführung soll es aber erstmal nicht geben.

Update vom 08.05.2023:

Der Bundesrat gibt bekannt, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen wird. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2023 beschlossen, hierzu ein Vermittlungsverfahren einleiten zu lassen. Wir informieren an dieser Stelle sobald uns weitere Informationen vorliegen.

Update vom 10.02.2023:

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes in seiner derzeitigen Form gestoppt.
Die benötigte Mehrheit in der Länderkammer ist nicht zustande gekommen.
Gegen das Gesetz spricht laut Hessens Justizminister Roman Poseck die Gefahr des Missbrauchs durch die Möglichkeit der völlig anonymen Meldung von Missständen, aber auch, dass kleine und mittlere Unternehmen eine weitere Belastung erfahren.
Vermutlich kommt der Gesetzesentwurf jetzt in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, um einen Kompromiss zu finden.

Update vom 23.11.2022:
Der Bundesjustizminister Herr Buschmann erklärt, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes auf Grund der vielen geforderten Änderungen auf das erste Quartal 2023 vertagen wird. Wir gehen davon aus, dass erst zum Ende des Quartals die Verabschiedung erfolgen wird und somit das Gesetz erst zur Mitte des Jahres 2023 in Kraft treten wird.

Update vom 19.12.2022:
Nun ging es doch schneller als gedacht. Der Bundestag beschließt in seiner letzten Sitzung am 16.12.2022 das Hinweisgeberschutzgesetz mit ein paar Änderungen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz wird drei Monate nach Verkündung und somit wohl spätestens im April 2023 in Kraft treten. Für Unternehmen, die zwischen 50 und 249 Arbeitnehmenden wird noch eine „Schonfrist“ hinsichtlich der Umsetzung bis zum 17. Dezember 2023 bestehen, für Arbeitgeber ab 250 Beschäftigten besteht nun Handlungsbedarf.
Im Kommunalen Bereich wurde der Schutz von Personen, die verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten (Stichwort „Reichsbürger“) melden zum Gesetz hinzugefügt.

Die wesentlichsten Änderungen für Unternehmen sind

• die Möglichkeit, auch anonyme Meldungen abgeben zu können und mit dem Meldenden in Kommunikation treten zu können.
• Weiterhin dürfen miteinander verbundene Konzerne eine gemeinsame Meldestelle betreiben. Der deutsche Gesetzgeber vergleicht die zentrale Meldestelle im Konzern mit dem „Outsourcing“ an eine externe Meldestelle. Beide seien „Dritte“ im Sinne von Art. 8 Abs. 5 EU Whistleblowing Richtlinie (RL 2019/1937). Die originäre Verantwortung, den gemeldeten Vorfall aufzuklären, abzustellen und zu ahnden, verbleibt in jedem Fall bei der einzelnen Konzerngesellschaft.
• Die Aufbewahrungsfrist für die Dokumentation der eingehenden Meldungen und den folgenden Ermittlungen wurde von 2 auf 3 Jahre angehoben.
• Die Schadensersatzvorschrift für immaterielle Schäden durch Mobbing oder Stalking wurde gestärkt. Wie die einzelnen Gerichte die Höhen der Ersatzansprüche ermitteln wollen, ist noch unklar, ein Meldender kann sich aber auf § 37 Abs. 1 S. 2 HinSchG berufen und eine Entschädigung in Geld fordern.
• Die Attraktivität der internen Meldestelle soll gesteigert werden, aber das dürfte ja ohnehin im Sinne der Unternehmen sein.